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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand vom 19.12.2006)

der Firma Heinz-Josef Froitzheim (Motorradteile Handel), Haagstr. 116, 50171 Kerpen
Tel. 02275 / 227246

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 203/5086/1282

Für Vertragsbeziehungen im Rahmen unseres Motorradteilehandels gegenüber Privatpersonen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen u. sonstige Leistungen u. Geschäfte im Rahmen unseres Motorradersatzteilehandels gegenüber privaten Endverbrauchern. Durch Auftragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware o. der Leistung, erkennt der Kunde diese ohne Vorbehalt an. Abweichende Bestimmungen des Bestellers werden ohne ausdrückliche schriftliche Anerkennung nicht wirksam.

2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind stets freibleibend u. unverbindlich. Insbesondere bei angebotenen Gebrauchtteilen ist davon auszugehen, dass nur wenige Teile vorrätig sind o. dass sich das Angebot sogar nur auf ein Teil beschränkt. Technische u. gestalterische Abweichungen v. Beschreibungen u. Angaben in Prospekten, Katalogen u. schriftlichen Unterlagen und unseres Internet-Angebotes, sowie Modell- Konstruktion- u. Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben Vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden stellt einen Antrag auf Abschluß eines Kauf-, Dienst-, Werkslieferungs- oder Werkvertrages dar. Die Antragsannahme durch uns kann sowohl durch Lieferschein / Rechnung als auch durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen. Insbesondere in diesem Zusammenhang gilt : Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Auftragserteilung per email beim Einkauf in unserem Online-Shop erfolgt automatisch u. stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei uns. Ausverkauf u. Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.

3. Bestellung und Lieferung

Aufträge können schriftlich, fernschriftlich, telefonisch o. persönlich erteilte werden. Der Mindestauftragswert beträgt 10 Euro. Die Lieferung erfolgt ab Lager Bedburg. Der Versand erfolgt bis zu einem Gesamtgewicht v. ca. 20 kg per Deutsche Post zu einem nach Gewicht u. Abmessungen bestimmten Preis. Sendungen mit über 30 kg Gesamtgewicht versenden wir über einen Spediteur unserer Wahl, wobei wir die tatsächlichen Versandkosten weiter berechnen. In keinem Falle sind wir für die Wahl des günstigen Versandweges verantwortlich. Wir versenden grundsächlich per Vorkasse oder Nachnahme. ( Hierfür werden v. der deutschen Post AG 2 Euro Nachnahmegebühr erhoben. ) Sollten wir einen anderen Spediteur auswählen müssen, so können eventuell höhere Kosten entstehen. Dieser Betrag gilt nicht, wenn der andere Spediteur ausdrücklich auf Wunsch des Kunden beauftragt wurde. Die Auftragserteilung erfolgt möglichst sofort. Im Interesse einer zügigen Abwicklung behalten wir uns vor, in Teillieferungen zu versenden. Wenn wir durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe o. durch sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Unständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich, ob in unserem Betrieb o. bei einem Lieferanten eingetreten - wie Verkehrs- oder Betriebstörungen, Werkstoffmangel, behördliche Eingriffe etc. an der Erfüllung unserer Liefer-Leistungspflicht gehindert sind, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung o. Leistung ganz o. teilweise unmöglich o. unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrage ganz o. teilweise zurückzutreten. Ansprüche kann der Kunde hieraus nicht herleiten. Die vorgenannten Regelungen gelten auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Richtige u. rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Sollten unsere Vorlieferanten ihren Verpflichtungen trotz unserer Bemühungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Wir sind bereit, in diesem Falle etwaige Ansprüche aus diesem Geschäftsvorgang gegen den Vorlieferanten an unsere Kunden abzutreten. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Schadenseratzansprüche wegen Nichterfüllung aus Verzug o. verschuldeter Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz o. grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Bei Vorliegen eines Vertrages im Sinne des Fernabsatzgesetzes hat der Kunde zudem das Recht innerhalb v. 14 Tagen n. Erhalt der Ware vom Vertrage zurückzutreten. Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Besteller in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugs Entschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H. bis zur Höhe von 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Lieferung o. Leistung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden konnte. Weitergehende Ansprüche auf Verspätungsschaden sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz o. grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. In jedem Falle, der nicht möglichen Leistungserbringung durch uns, werden wir den Kunden unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen u. eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

4. Preise / Zahlungsarten

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit sie nicht ausdrücklich in anderer Währung angeben sind, in Euro € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lediglich bei Angeboten speziell an Gewerbetreibende ist die Mehrwertsteuer nicht im Preis enthalten. Bei der abschließenden Kalkulation einer Bestellung innerhalb eines unseres Internet-Shop Systems wird die Mehrwertsteuer systembedingt immer ausgewiesen. Diese Darstellung ist in Keinem Falle als Grundlage für eine Mehrwertsteuererstattung gegenüber dem Finanzamt anzusehen. Diesbezügliche Relevanz hat lediglich der Ausweis der Mehrwertsteuer auf der dem Kunden zugehenden Rechnung. Im Falle dessen, dass die Ware der Differenzbesteuerung unterliegt, ist ein Ausweis der Mehrwertsteuer, entgegen der Kalkulation in unserem Internet Shop , nicht möglich u. statthaft. Die Preise verstehen sich ab Lager Bedburg o. ab Lieferwerk unserer Wahl. Listen-, Katalog- u. sonstige Angebotspreise sind unverbindlich. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Barzahlung bei Abholung, Vorkasse o. Lieferung per Nachnahme.

5. Rückgabebelehrung / Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe v. Gründen innerhalb v. 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Ausgenommen hiervon sind Elektroteile u. Verschleißteile. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware u. dieser Belehrung. Bei nicht paketversandfähiger Ware ( Motoren ) erklären Sie die Rückgabe bitte durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. b. per Brief, Fax, o. email. Wir werden die Abholung dann umgehend veranlassen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware o. des Rücknahmeverlangens an uns. Die Kosten der Rücksendung gehen bis zu einem Bestellwert v. 200 Euro zu Ihren Lasten. Bei einem Bestellwert v. mehr als 200 Euro übernehmen wir die Kosten Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung o. das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Motorrad Teilehandel Froitzheim
Haagstr. 116
50171 Kerpen
Tel. 02275 / 227246 email: Froitzheim@gmx.net

Rückgabenfolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewähren u. ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Gebrauchtsvorteile ) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden, diesen behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Geschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen u. alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wann immer es möglich ist, legen Sie bitte die Rechnung oder email Auftragsbestätigung bei, so dass wir nachvollziehen können so es sich tatsächlich um die v. uns gelieferte Ware handelt. Bei fahrbereiten Maschinen wird bei Stornierung des Kaufvertrages eine Stornogebühr von 15 Prozent des Kaufpreises erhoben.

6. Gewährleistung

Für Ihre Bestellung gelten die gesetzlichen Bestimmungen; danach sind Sie als Käufer berechtigt, für eine bei Übergabe an Sie mangelhafte Ware, eine Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen, d. h. die Ware wird Problemlos nachgebessert o. komplett ersetzt. Sofern unverhältnismäßig hohe Kosten bei der v. Ihnen gewählten Nacherfüllungsvariante entstehen würden, sind wir dazu berechtigt, diese abzulehnen u. die andere Variante zu wählen, sofern diese nicht ebenfalls mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei Gebrauchtwaren nehmen wir die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch, die Gewährleistungsfrist auf ein halbes Jahr zu verkürzen! Verschleiß- u. Elektroteile sind grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Gewährleistung ausgenommen. Bitte beachten Sie, uns einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen; Bei einer eventuellen Rücksendung im Rahmen eines Gewährleistungsanspruches ist die Rechnung im Original beizufügen. Die Möglichkeit, den Kauf der Ware v. uns anderweitig Nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt. Motoren-, Tuning- u. sonstige Zubehörteile werden zum Teil ohne TÜV Gutachten bzw. ABE geliefert. U. sind nur für Rennzwecke bestimmt. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Straßen gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit.

7. Haftung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers o. der Gesundheit o. Garantien betreffen o. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für unsere Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Einbauanleitung, auf nicht Fachgerechtem Einbau o. auf einer sonstigen vom Kunden selbst initiierten, verlangten o. selbst ausgeführten Handlung o. Vorgabe beruhen. In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Einbauten u. sonstige Arbeiten an einem Motorrad nur v. Personen vorgenommen werden sollten, die die notwendigen Fach- u. Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer v. einem Fachbetrieb ausgeführt bzw. abgenommen werden ! Bitte beachten Sie, dass wir die angebotenen Gebrauchtteile lediglich einer optischen Sichtprüfung unterziehen können. Da diese Ersatzteile zum Teil aus Unfallmotorrädern stammen, ist anzuraten, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fahrwerksteilen, wie z. B. Rahmen, Schwingen, Gabeln o. Rädern, aber auch Bremsteilen u. Haltern, vor Verwendung, zu Ihrer eigenen Sicherheit, einer Vermessung bzw. Röntgenuntersuchung durch einen Fachbetrieb zu unterziehen. Entsprechende Adressen können bei uns angefordert werden. Sie können allerdings davon ausgehen, dass wir keine Teile zum Kauf anbieten, die aufgrund des Schadensbildes an seinerzeit verunfallten Motorrad ziemlich sicher eine Beschädigung aufweisen, auch wenn diese nicht sichtbar o. noch nicht sichtbar ist!

8. Erfüllungsort u. Gerichtstand

Erfüllungsort ist 50181 Bedburg. Gerichtstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Bergheim. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts o. öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtstand für alle im Zusammmenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten 50126 Bergheim. Das gleiche gilt, wenn der Wohnsitz o. gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist o. sich im Ausland befindet.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964 sowie der deutschen Ausführungsgesetze zu diesem Übereinkommen sind ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam o. anfechtbar sein o. werden, so treten an deren Stelle die gesetzlichen Vorschriften.


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